Unser Fraktionsvorsitzender Dieter Volkert hat bei der Verabschiedung des Haushaltes die wichtige Haushaltsrede für die Fraktion gehalten:
„Zunächst besten Dank an die Kämmerei für die Ausarbeitung des Haushaltes.
Es sind schwierige Zeiten und wir steuern in noch schwierigere Zeiten, das zeigt der enthaltene Ausblick auf die nächsten Jahre. Es wird deutlich, dass wir die drückenden Themen nun noch entschiedener angehen müssen. Die ständig steigenden Ausgaben für Energie fressen immer größere Löcher in unsere Finanzen. Die Energieverbräuche unserer Liegenschaften sind noch erheblich zu hoch, z.B. Karl Huber Halle. Das sind unnötige Ausgaben und schaden zusätzlich dem Klima.
Es ist gut, dass wir in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht haben:
- Klimaschutzkonzept, mit Wärmekonzept
- Mobilitätskonzept mit Lärm- Nahverkehrs-, und Radwegekonzept
- Stadtwerke Öhringen für Wärmenetz und PV Projekte
- Öhringen – nachhaltig und regenerativ für PV Strom
In 2024 müssen jetzt zuerst die laufenden Projekte wie HGÖ, usw. abgearbeitet werden, aber wir nutzten die Zeit um die Konzepte in konkrete Planungen zu überführen. Daher sind außer dem Öhringer Klimabeitrag und den 3.000.000 Euro für die Stadtwerke wenig Investitionen in den Klimaschutz und in die Klimafolgenanpassung enthalten.
Der auf unseren Vorschlag hin eingeführte Öhringer Klimabeitrag ist für stadteigene Photovoltaikanlagen. Er wurde nach der Energiekrise durch Putins verbrecherischen Krieg auf 300.000 Euro erhöht. Das Öhringer Wärmenetz soll zügig weiter ausgebaut und komplett regenerativ versorgt werden.
Denn eines ist klar, je früher wir die Investitionen in Erneuerbare Energien tätigen, desto früher profitieren alle davon, die Bürger, die Stadt und das Klima! Je weiter wir diese Investitionen hinausschieben, desto teurer werden sie und desto mehr Geld geben wir weiterhin unnötig für fossile Energie aus.
Die Haushalte 2024 und 2025 müssen wir daher gekoppelt betrachten. 2024 ist das Jahr der Planungen – und ab 2025 geht es in die Umsetzung. Wir regen an, die 6.400.000 Euro die wir derzeit als Beteiligung angelegt haben und die 2025 frei werden, in unsere eigenen weit rentierlicheren Städtischen Energieanlagen und in Wärmenetze zu investieren.
Weiterhin könnten wir viel Geld und Energie einsparen, wenn wir endlich in diesem Jahr der Planung eine Energiemanagerin oder einen Energiemanager einstellen.
Wie die letzten Jahre auch möchte ich schließen mit der Forderung: Öhringen – muss nachhaltig und klimaneutral werden – je schneller desto besser. Mit Blick auf die oben vorgeschlagene Kopplung der Haushalte 2024 und 2025 stimmen wir dem Haushalt zu.
Etwas sehr Wichtiges zum Schluss: In Zeiten in denen sich die Welt scheinbar zunehmend radikalisiert,
- denken wir an die befürchtete Wahl von Trump in den USA
- denken wir an den Angriffskrieg Russlands oder der Hamas
- denken wir aber auch an Gedankenspiele deutscher Parteien, die wie vor 100 Jahren, Deportationen oder wie sie es umschreiben „Remigration“ proklamieren.
In diesen Zeiten ist es besonders wichtig ganz klar zu sagen: Wir stehen ein für die Demokratie und für Europa! Darum liebe Öhringerinnen und Öhringer nutzen Sie ihre Bürgerpflicht und gehen Sie wählen!
Wählen ist in Deutschland zwar keine Pflicht – aber eine demokratische Bürgerpflicht.
Studien zeigen, dass eine höhere Wahlbeteiligung die prozentuale Stimmenzahl für radikale Parteien deutlich reduziert. Wenn Sie also wählen gehen, stärken Sie unsere Demokratie. Stimmen Sie aber bitte nur für Parteien, die sich wirklich für den nachhaltigen Erhalt der Demokratie einsetzen.“