Unser Fraktionsvorsitzender Dieter Volkert hat bei der Verabschiedung des Haushaltes die wichtige Haushaltsrede für die Fraktion gehalten:
„Bereits in den Vorjahren haben wir stets darauf hingewiesen, wo und wie noch mehr Energie einzusparen wäre und dass wir mehr in erneuerbare Energien investieren müssen. Alles im Hinblick auf den Klimaschutz und eine gute Zukunft für unsere Kinder. Nun zeigt sich daran war nichts Falsches, außer dass wir viel zu we- nig davon tatsächlich umgesetzt haben – da wir leider oft keine Mehrheiten fanden.
Mit dem barbarischen Angriff Russlands auf die Ukraine kommt jetzt eine neue Dringlichkeit hinzu: Unsere verhängnisvolle Energie-Abhängigkeit von solchen Despoten!
Wir hatten uns über die Jahre von vermeintlich billigen fossilen Energieträgern, wie Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran von Russland abhängig gemacht. Putin versuchte nun uns damit zu erpressen. Gut, dass wir uns gewehrt haben und unsere Menschlichkeit bewahrt haben und weiter wahren, indem wir die Angegriffenen unterstützen und keine gemeinsame Sache mit Kriegsverbrechern machen.
Wir sparen Energie und wir bezahlen schmerzlich dafür. Die Schließung unseres Hallenbades diesen Winter tat uns allen sehr weh. Aber wir haben mit dieser großen Maßnahme und mit vielen weiteren Anstrengungen unseren Öhringer Beitrag zum Energiesparen geleistet.
Für dieses Opfer und diese solidarische Aktion bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung. Doch dies soll uns ein mahnendes Beispiel sein entschlossen weiter auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Stadt zu gehen. Genauso wie es die Bürgerinitiative Öhringen-Klimaneutral eingefordert hat.
Erste Schritte sind gemacht: Klimagutachten und Mobilitätskonzept sind auf den Weg gebracht. „Stadtwerke Öhringen“ und die Kooperation mit der EnBW „Öhringen – nachhaltig und regenerativ“ starten durch. Eine kompetente engagierte Klimaschutzmanagerin ist eingestellt. Trotz angespannter Haushaltslage sind viele Energie-Projekte eingeplant, wie Dämm-Maßnahmen, neue Heizsysteme, Austausch von Fenstern …
Der von der Fraktion UNS/GRÜNE vor Jahren eingebrachte Öhringer Klimabeitrag wird von 30.000 auf 300.000 € erhöht. Damit werden weitere PV-Anlagen realisiert.
Doch es zeigt sich: Wir müssen wesentlich mehr tun. Dafür sollten wir zusätzlich einen Klima-Kämmerer einstellen um schneller zu werden und Geld zu sparen. Auch für den Gemeinderat heißt es in diesen unruhigen Zeiten noch genauer auf Ausgaben und Einnahmen zu schauen. Wir regen an, im Strategieausschuss zusammen mit den engagierten Amtsleitern auch regelmäßig die Finanzen zu überdenken. Zum Beispiel: Was kann an Subunternehmen vergeben werden und was machen eigene Mitarbeiter günstiger und besser? Auf dem Prüfstand ist hier konkret die Unternehmerreinigung.
Sie steigt und steigt und liegt inzwischen bei insgesamt 771.000 Euro. Entscheidend muss sein, was unter dem Strich günstiger ist. Ganz wichtig ist für die Fraktion UNS/GRÜNE: Das Hallenbad muss bis zum Winter durch ein mobiles Holzhackschnitzel-Heizwerk unabhängig von russischem Gas werden! Die Solaranlage auf dem Hallenbad sollte so nachgerüstet werden, damit im Notfall das Heizwerk seinen eigenen Strom hat.
Der Winter 2022/23 soll in der Stadtgeschichte der einzige bleiben von dem es einmal heißen wird: Das war der Winter, in dem wir noch von russischem Gas abhängig waren und sogar das Hallenbad schließen mussten. Öhringen muss nachhaltig und klimaneutral werden – je schneller desto besser.
Besten Dank an den Kämmerer Andreas Insam und sein Team sowie an alle Beteiligten für die Ausarbeitung des Haushaltes 2023. Wir stimmen diesem zu.“