Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP haben mehrheitlich mit entscheidenden Stimmen der AfD sehenden Auges Beschlüsse gefasst, die rechtlich problematisch sind. Das ist ein fatales Signal – für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und für das Ansehen unseres Gemeinderats.
Dabei geht es um konkrete Lebensrealitäten: um Straßen, an denen Menschen täglich Lärm ausgesetzt sind – teils in einem Bereich, der nachweislich gesundheitskritisch oder sogar gesundheitsgefährdend ist.
In Teilen bestand gar kein Entscheidungsspielraum mehr. Dort, wo gesundheitsgefährdende Lärmpegel vorliegen, ist die Stadt verpflichtet zu handeln. Wer hier Maßnahmen ablehnt, riskiert, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte gerichtlich oder auf Behördenebene erfolgreich durchsetzen. Das wäre eine Blamage für den Gemeinderat, wusste er doch um diesen Umstand.
Und dennoch: Zentrale Teile des Lärmaktionsplans wurden abgelehnt – unter anderem mit dem Argument, die Werte seien „nur berechnet“. Das greift zu kurz. Die Verfahren sind gesetzlich vorgegeben, basieren auf realen Verkehrsdaten und sind seit Jahren fachlicher Standard.
Die Folge dieser Entscheidungen: notwendige Maßnahmen werden verzögert, Belastungen bleiben bestehen. Gleichzeitig muss OB Wegener Beschlüssen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind.
Leidtragende sind letztlich aber die Bürgerinnen und Bürger, die weiter auf Entlastung warten. Uns ist wichtig: Mobilität und Gesundheit sind keine Gegensätze. Beide müssen verantwortungsvoll abgewogen werden. Genau das ist in der vergangenen Gemeinderatssitzung nicht gelungen.
Umso mehr gilt: Wir strecken jetzt die Hand aus an die anderen Fraktionen. Lassen Sie uns zurückkommen zu einem sachlichen, konstruktiven Miteinander – im Interesse unserer Stadt und eines Gemeinderats, der handlungsfähig und respektiert bleibt.
Öhringen braucht klare, nachvollziehbare und rechtssichere Entscheidungen. Dafür stehen wir.