Unser Stadtrat Mario Dietel hat in diesem Jahr die Haushaltsrede für die Fraktion gehalten. Nachfolgend ein Transkript.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die Auseinandersetzung mit dem Haushalt für 2025 war für uns als Fraktion besonders intensiv. In zwei mehrstündigen Fraktionssitzungen haben wir beraten, wie wir den Haushalt insgesamt und auch seine Investitionsschwerpunkte bewerten. Auf Basis dieser Beratungen haben wir mehr als zwanzig Fragen an die Kämmerei geschickt. Für die Einbringung des Haushalts und die Beantwortung unserer Fragen möchten wir uns an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken.
Die gründliche Auseinandersetzung mit dem Haushalt zeigt, wie wichtig es uns ist, einen vernünftigen und tragbaren Haushalt zu verabschieden. Leider können wir dem Haushalt in Teilen nur schwerlich zustimmen. Deshalb stellen wir mehrere Haushaltsanträge, um konkrete Verbesserungen einzubringen. Diese sind Ihnen und euch bereits per E-Mail zugegangen. Für die Fraktion werden später Miriam Laube und Dieter Volkert auch noch Stellung dazu beziehen.
In den Diskussionen hat uns stets ein zentrales Ziel geleitet: Wir müssen heute so investieren, dass wir auch morgen gut aufgestellt sind. Mit diesem Ziel haben wir den Wunsch nach einem generationengerechten Haushalt ins Zentrum der Auseinandersetzung gestellt. Unsere Entscheidungen im Jetzt müssen sicherstellen, dass wir Probleme nicht nur kurzfristig lösen, sondern eine nachhaltige Grundlage für eine gute Zukunft schaffen.
Gleichzeitig stehen wir vor einer alles andere als einfachen finanziellen Situation. Die Investitionsbedarfe, die wir sehen – sei es bei der Verkehrsinfrastruktur, der Infrastruktur im Allgemeinen oder im Klimaschutz – sind groß. Doch unsere Mittel sind endlich. Es ist daher umso wichtiger, die Prioritäten klar zu setzen und die vorhandenen Mittel gezielt und zukunftsorientiert einzusetzen. Auch müssen Bund und Land ihre Zuweisungen an die Kommunen erhöhen, damit vor Ort das Füllhorn an Aufgaben weiter bewältigt werden kann, ohne die Schuldenlast noch weiter zu erhöhen. Denn auch das ist Generationengerechtigkeit.
Insbesondere vor dem Hintergrund knapper Kassen wird deutlich, dass wir neu denken müssen, welche Prioritäten wir bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur setzen. Es kann doch wirklich nicht sein, dass der Großteil der Investitionen weiterhin in eine bereits heute gut ausgebaute Infrastruktur für den Autoverkehr fließt, während der Fuß- und Radverkehr bestenfalls ein Nischendasein fristet. Gleichzeitig müssen wir unseren ÖPNV zukunftsfähig gestalten. Das heißt: nachhaltig, digital vernetzt und barrierefrei. Eine zuverlässige Taktung und flexible Angebote, etwa On-Demand-Dienste oder individueller Schulbusverkehr aus den Teilorten erhöhen die Attraktivität für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Auch mit den Investitionen von jährlich 100.000 Euro für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts bewegen wir uns im homöopathischen Bereich der Lösungsfindung. Wenn wir unsere Stadt wirklich fit für die Mobilität der Zukunft machen wollen, brauchen wir einen wesentlich ambitionierteren Ansatz. Es ist an der Zeit, Investitionsgerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen.
Der eingangs beschriebene Leitsatz, dass wir heute für morgen investieren müssen, ist besonders relevant im Bereich des Klimaschutzes. Die Öhringer Stadtverwaltung soll bis 2035 klimaneutral agieren, die Stadt insgesamt bis 2037. Doch Klimaschutz bedeutet nicht nur, Emissionen zu reduzieren, sondern sich auch an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Die zunehmenden Wetterextreme – Starkregen, Hitzeperioden, Trockenheit – sind bereits heute Realität. Im vergangenen Jahr sind wir beispielsweise nur knapp an einer Katastrophe in der Altstadt vorbeigeschlittert.
Welche Lehren ziehen wir daraus? Wir brauchen Investitionen in Klimaanpassung: Es braucht mehr Retentionsflächen, ein ganzheitliches Beschattungs- und Entsiegelungskonzept sowie eine verstärkte Vorsorge gegen alle paar Jahre auftretende sogenannte Jahrhunderthochwasser. Denn Klimaanpassung ist eine Notwendigkeit, um unsere Stadt lebenswert zu halten und widerstandsfähig zu machen.
Was uns sehr freut: Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung erkennen wir deutliche Fortschritte. Wir brauchen dennoch ein klares Ziel: eine verbindliche Sanierungsquote, die sicherstellt, dass wir effizient vorankommen. Das reduziert nicht nur Emissionen, sondern schützt uns langfristig vor hohen Kosten.
Ich möchte aber auch noch einen Satz zur politischen Kultur hier im Rat verlieren: Die bisherigen Prozesse der Haushaltsberatungen lassen wenig Raum für die umfassenden Diskussionen, die wir in diesen Zeiten eigentlich bräuchten. Deshalb fordern wir, dass der Haushalt 2026 in einer besseren Struktur beraten wird – mit einem Haushaltsausschuss oder aber mit Haushaltslesungen, um die wesentlichen Punkte vertieft hier bei uns im Ratsrund diskutieren und gemeinsam Prioritäten setzen zu können.
Abschließend möchte ich noch einmal auf unseren Leitsatz zurückkommen: Wir müssen heute so investieren, dass wir auch morgen gut aufgestellt sind. Dieser Satz muss unser Kompass sein, nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in allen künftigen Entscheidungen. Lassen Sie uns mutig handeln und gemeinsam ein Öhringen gestalten, das nicht nur auf die Herausforderungen von heute vorbereitet ist, sondern auch die Chancen von morgen nutzt.
Vielen Dank.